Van der Bellen, Kurz und
die Ibiza-Verschwörung

Der Bundespräsident als Dirigent der Ibiza-Verschwörung?

Einer seiner ehemaligen Mitarbeiter gab mittlerweile zu, wenige Tage vor der Veröffentlichung Ausschnitte des Videos gesehen zu haben. Sein Büroleiter erhielt rund 30 Stunden vor der Veröffentlichung eine Mail des mutmaßlichen Drahtziehers als „Testament“ mit überkonkreten Hinweisen. Und wenige Stunden später setzte sich Alexander Van der Bellen mit seinen engsten Beratern zusammen, um die „Gerüchte“ zwei Stunden lang zu besprechen.

Bundespräsident lässt Staatskrise eskalieren

„Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Der Bundespräsident war mittendrin statt nur dabei“, kommentiert der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, diese zweite „Bombe“, die fast zwei Jahre nach der ersten heute geplatzt ist. „Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt und strategische Überlegungen dazu anstellt, wie man das größtmöglich eskalieren kann, ist aus meiner Sicht rücktrittsreif“, sagt Hafenecker. Dies umso mehr, als Van der Bellen und seine Grünen die Nutznießer dieser Staatskrise waren, denn erst durch den Sturz der türkis-blauen Bundesregierung konnten sie über die Neuwahlen wieder ins Parlament zurückkehren und schließlich sogar in die Regierung gelangen.

Jetzt gilt es, die beiden Protagonisten – Van der Bellen und Kurz – über die genauen Inhalte ihrer Hinterzimmer-Gespräche zu befragen. Dazu braucht es Ladungen vor den Untersuchungsausschuss, aber auch strafrechtliche Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Vertuschungsversuche. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn in diesem Zusammenhang aus dem Mund Van der Bellens ein Satz gefallen wäre, der jüngst unrühmliche Bekanntheit erlangt hat: „Tu es für mich (und meine Grünen)!“

Interview mit Christian Hafenecker

FPÖ-Fraktionsvorsitzender
Ibiza-Untersuchungsausschuss

„Tu es für mich“ als neue Enthüllungsplattform

Mit der heutigen Veröffentlichung dieses Kalenderblatts startet die FPÖ das Projekt „Tu es für mich!“ Der Satz steht beispielhaft für Korruption, für Vertuschung, für Hinterzimmer-Diplomatie und – ganz generell gesprochen – für Unehrlichkeit gegenüber den Bürgern Österreichs. „Wir werden diese neue Webseite daher auch künftig als Enthüllungsplattform nützen, um der Bevölkerung zu zeigen, wie mit ihnen und auch mit ihrem Geld von den höchsten Repräsentanten der Republik umgegangen wird. Schon bald könnte die nächste Bombe ticken“, kündigte Hafenecker an.

Der Kalender im Licht der „Ibiza-Affäre“

In den Abendstunden des 17. Mai 2019 platzt eine politische Bombe. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ veröffentlichen Ausschnitte des sogenannten „Ibiza-Videos“, in dem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus stundenlang im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin aufgenommen wurden.

Langes Warten nach Strache-Rücktritt

Danach überschlagen sich die Ereignisse. Strache tritt am 18. Mai 2019 um 12 Uhr zurück. Eine für unmittelbar danach angekündigte Erklärung von Bundeskanzler Kurz wird immer wieder verschoben. Anstatt der gegenüber der FPÖ versprochenen Fortführung der türkis-blauen Koalition lässt Kurz am Abend – zur besten Fernsehzeit um 19.45 Uhr – die Regierung platzen, denn: „Genug ist genug!“

Nur wenig später – um 20.30 Uhr – tritt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen im ORF-Fernsehen auf und kritisiert ein Sittenbild, „das unserem Land nicht gerecht wird“. – „So sind wir nicht“, wird er wenige Tage später betonen.

FPÖ-Politiker haben in zahlreichen Interviews den Ablauf dieser Tage detailliert geschildert. Kurz und Van der Bellen hingegen geben sich bis heute sehr zugeknöpft. Man gewinnt den Eindruck, die beiden seien von den Vorgängen überrascht, ja geradezu überrumpelt worden – und hätten dann blitzschnell und staatsmännisch reagiert.

Zwei konkrete Hinweise in Van der Bellens Umfeld

Doch daran bestehen seit einiger Zeit erhebliche Zweifel. Spätestens seit bekannt ist, dass die mutmaßlichen Hersteller des Videos ihr Werk wohl in allen politischen Lagern mit Ausnahme der Freiheitlichen zu Geld machen wollten. Mittlerweile ist bestätigt, dass auch einem ehemaligen Mitarbeiter von Alexander van der Bellen Ausschnitte gezeigt wurden. Der Mann will seine Kollegen und den Präsidenten nicht informiert haben. Keinerlei Bedeutung habe man auch einer Mail beigemessen, die der mutmaßliche Haupttäter am Tag vor der Veröffentlichung an die Präsidentschaftskanzlei schickte. Man habe es zu den Akten gelegt.

Beide Vorgänge wurden erst durch ein Interview bekannt, das der Beschuldigte Julian H. am 27. Jänner 2021 der Zeitung „Der Standard“ gab. Und selbst danach fuhr das Umfeld des Bundespräsidenten eine Strategie der maximalen Vertuschung „Standard“-Journalist Fabian Schmid schrieb dazu am 2. Februar 2021:

Man nennt es Salamitaktik: Statt umfassend zu informieren, wird jeweils nur bestätigt, was sich ohnehin nicht mehr dementieren lässt.

Der Kalender des Präsidenten wirft Fragen auf

Doch jetzt werden noch mehr Fragen auf den Bundespräsidenten – und wohl auch auf den Bundeskanzler – zukommen. Denn ein Screenshot von Van der Bellens Kalender aus der „Ibiza-Woche“ lässt massiv daran zweifeln, dass die beiden von den Ereignissen überrascht wurden.

Die interessantesten Einträge:

Donnerstag, 16. Mai 2019, Nachmittag (ca. 16 Uhr)
Team-Meeting, 2 Std. Bibl.
Gerücht Sp./Süddt. Zu Strache/Gud.:
Van der Bellen Dr. Alexander
Lockl: ja Radjaby: ja Andrea: ? B.Vogel: nein

Mehr als 24 Stunden vor der Veröffentlichung des Videos sind in der Präsidentschaftskanzlei also bereits Gerüchte aufgeschlagen. Van der Bellen schart seine beiden engsten Berater, Lothar Lockl und Martin Radjabi, um sich. Ob auch die Leiterin der Präsidentschaftskanzlei, die heutige Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer, teilnehmen wird, war bei der Erstellung des Eintrags nicht bekannt.

Interessanterweise ist der Termin nur etwa zwei Stunden nach dem Eingang einer brisanten Mail in der Präsidentschaftskanzlei geplant. Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, der Detektiv Julian H., übermittelte am 16. Mai 2019 von einer Mailadresse mit dem Absender „fpoekorruptionoffenlegen“ ein Schreiben mit dem Betreff „Testament“ an Van der Bellens Büroleiter Oliver Korschil mit der Bitte um Vorlage an den Herrn Bundespräsidenten.

Anhand der Formulierung hätte sofort klar sein müssen, dass dieses Schreiben in Zusammenhang mit den Gerüchten stehen muss, denen das Team Van der Bellens wenig später eine zweistündige Besprechung widmen wollte. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum diese Mail selbst auf Nachfrage durch das Bundeskriminalamt nicht vorgelegt und seine Existenz erst nach dem Interview des Julian H. mit dem „Standard“ zugegeben und nun mit mehr als einem Jahr Verspätung dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt wurde.

Aus dem Kalendereintrag ergeben sich folgende Fragen:

• Wann wurde der Eintrag erstellt und von wem?
• Wann wurden die Teilnehmer dazu eingeladen?
• Von wem und wann genau ging die Initiative zu dieser Besprechung aus?
• War auch die Mail des Julian H. Gegenstand dieser Besprechung?
• Welchen Stand der Gerüchte hatten die Teilnehmer zu besprechen und mit welchem Ergebnis?

Freitag, 17. Mai 2019, Vormittag (ca. 10.15 Uhr)
Tel v. Kurz: Strache. /

Rund zehn Stunden vor der tatsächlichen Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ fand offensichtlich ein Telefonat zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler statt, in dem der damalige Vizekanzler Gesprächsthema war.

Aus dem Kalendereintrag ergeben sich folgende Fragen:

• Von wem ging die Initiative zu diesem Gespräch aus?
• Was genau wurde besprochen?
• Wussten die Gesprächsteilnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits, dass am Abend „die Bombe platzen“ würde?
• Wer von beiden wusste darüber Bescheid?
• Welche Vereinbarungen wurden in diesem Gespräch getroffen?

Freitag, 17. Mai 2019, Nachmittag (ca. 16.30 Uhr)
Telefonat mit BM Kickl (wir rufen an); (GS als…)

Das Telefonat, das zwischen dem Bundespräsidenten und dem damaligen Innenminister stattgefunden hat, wurde Medien gegenüber von Herbert Kickl bestätigt, von der Bundespräsidentschaftskanzlei jedoch dementiert. Laut Herbert Kickl ging es dabei darum, den Präsidenten über die bevorstehende Bestellung des BMI-Generalsekretärs Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zu informieren. Darauf deutet auch der auf den Screenshot ersichtliche Anfang des Themeneintrags hin (GS als…).

Aus dem Kalendereintrag ergibt sich folgende Frage:

• Warum dementiert die Präsidentschaftskanzlei dieses Gespräch?

Freitag, 17. Mai 2019, Abend (ca. 18.30 Uhr)
Bombe platzt: Str + Gud in Ibiza
orf

Die Beginnzeit dieses Termins stimmt vermutlich nicht exakt mit dem tatsächlichen Platzen der „Bombe“ überein. Punkt 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“ und die Wiener Stadtzeitung „Falter“ ihre Berichte. Mit Verweis auf den ORF allerdings stimmt der Eintrag wieder. Denn nach rund einer Stunde stieg der ORF groß in die Berichterstattung ein und produzierte fortan eine Sondersendung nach der anderen.

Aus dem Kalendereintrag ergeben sich folgende Fragen:

• Wann genau wurde dieser Kalendereintrag von wem und auf wessen Veranlassung erstellt?
• Woher wusste der Ersteller dieses Termins bzw. der Veranlasser, dass am Abend eine „Bombe“ platzen würde?
• Woher wusste der Ersteller dieses Termins bzw. der Veranlasser, wann die ORF-Berichterstattung darüber anläuft?
• Gab es im Vorfeld des Platzens der „Bombe“ Kontakte zwischen der Bundespräsidentschaftskanzlei und dem ORF, in denen bereits auf diese „Bombe“ Bezug genommen wurde?
• Hat die Bundespräsidentschaftskanzlei Journalisten des ORF über ihren Wissensstand zu den „Gerüchten“ informiert und darauf hingewiesen, dass an diesem Abend eine „Bombe“ platzen würde?

Samstag, 18. Mai 2019, Morgen (ca. 9 Uhr)
Bespr’en wg Ibiza… ganztägig

Samstag, 18. Mai 2019, Vormittag (ca. 11 Uhr)
Kurz, Bonelli, St Steiner

Der 11-Uhr-Termin ist insofern überraschend, als es heißt, dass um 11 Uhr Strache bei Kurz gewesen sei, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen? Offenbar hat aber auch der Bundespräsident den Kanzler und seine beiden engsten Berater, Bernhard Bonelli und Stefan Steiner, empfangen oder besucht.

Aus dem Kalendereintrag ergeben sich folgende Fragen:

• Wann genau wurde dieser Kalendereintrag von wem und auf wessen Veranlassung erstellt?
• Hat dieser Termin stattgefunden, so wie er eingetragen wurde?
• Wenn nicht, wann haben sich die drei Personen am Samstag mit dem Bundespräsidenten getroffen oder mit ihm z.B. telefonisch gesprochen?
• Haben Bundespräsident und Bundeskanzler sich den Rücktritt Straches um 12 Uhr gemeinsam live im Fernsehen angeschaut?
• Was hat der Bundespräsident konkret mit dem Kanzler und seinen engsten Beratern besprochen?
• Wurde in dieser Besprechung festgelegt, dass die Koalition nicht – wie der FPÖ zugesagt – mit Norbert Hofer als Vizekanzler fortgesetzt werden soll?
• Wurde in dieser Besprechung gemeinsam die Bedingung festgelegt, dass auch Herbert Kickl als Innenminister zurücktreten muss?
• Wurde in dieser Besprechung bereits festgelegt, dass beide sich am Abend via ORF an die Österreicher wenden und Neuwahlen ankündigen werden?

Samstag, 18. Mai 2019, Abend (ca. 19.30 Uhr)
Kurz in ZiB: Neuwahlen

Samstag, 18. Mai 2019, Abend (ca. 20.15 Uhr)
vdb in ZiB: …Neuwahlen…

Die Termine dürften ziemlich exakt zu den Zeiten eingetragen worden sein, zu denen Sebastian Kurz (19.45 Uhr) und Alexander Van der Bellen (20.30 Uhr) tatsächlich im ORF Erklärungen abgaben, welche die Auflösung der türkis-blauen Regierung und baldige Neuwahlen zum Inhalt hatten.

Aus dem Kalendereintrag ergeben sich folgende Fragen:

• Wann genau wurden diese Kalendereinträge von wem und auf wessen Veranlassung erstellt?
• Wie lange im Vorheinein wussten Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz über diese „ORF-Regie“ Bescheid, während die FPÖ seit 13 Uhr Stunde um Stunde vertröstet wurde?

Verdacht auf abgestimmtes Verhalten

Aus dem Kalender des Bundespräsidenten ergibt sich somit der konkrete Verdacht, dass sowohl Alexander Van der Bellen als auch Kanzler Sebastian Kurz schon vor der Veröffentlichung des Medienberichte zumindest grob über die „Ibiza-Affäre“ informiert gewesen sein und ihr Verhalten miteinander abgestimmt haben könnten. Bei beiden Personen steht dieses Bild in grobem Widerspruch zu ihren Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten, gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und/oder gegenüber Ermittlungsbehörden.

Der Bundeskanzler hat bei seiner Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss den Kontakt in die Präsidentschaftskanzlei nicht nur nicht erwähnt, er hat – obwohl detailliert dazu befragt – mit keinem Wort die Vorabinformation durch oder an Van der Bellen bestätigt, welche sich aufgrund des Telefonats am Vormittag des 17. Mai vermuten lässt. Ebenso hat die Präsidentschaftskanzlei das von Julian H. am 16. Mai 2019 erhaltene Mail mit dem Betreff „Testament“ zurückgehalten, obwohl man vom Bundeskriminalamt im Zuge von Ermittlungen konkret befragt worden war.

Sachverhaltsdarstellungen zu Van der Bellen und Kurz

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, wird daher bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der möglichen vorsätzlichen Falschinformation des Bundeskriminalamtes durch die Präsidentschaftskanzlei Van der Bellens sowie eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer möglichen Falschaussage von Sebastian Kurz vor dem Untersuchungsausschuss einbringen.

Die FPÖ wird zudem beantragen, dass beide Herren vor dem U-Ausschuss aussagen müssen. Offenbar haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundespräsident etwas zu verbergen, denn sonst würden sie nicht ein derart großes Geheimnis aus dem Informationsfluss in den Stunden vor, während und nach der Videoveröffentlichung machen.